Yasmin Fahimi: DGB-Chefin hält Reformpläne für »völlig verfehlt«

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: DGB-Chefin vor Spitzentreffen im Kanzleramt Fahimi hält Reformpläne für »völlig verfehlt« Die Koalition ringt um Reformen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. An den Beratungen wird auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi teilnehmen. Eine Einigung mit ihr dürfte schwerfallen.

54 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern DGB-Chefin Fahimi: Alternative Vorschläge angekündigt Foto: Bernd Elmenthaler / IMAGO DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt pauschal als fehlgeleitet kritisiert.

Die Einzelheiten

»Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. »Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen?

Sie halten ihr Geld beisammen«, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). »Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt. «Treffen mit dem KoalitionsausschussDie Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren.

Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, die noch durch Bundestag und Bundesrat gehen müssen. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Was Experten sagen

Es wird dabei vorrangig um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen. Mit vereinten Kräften soll ein Weg raus aus der Schwächephase gesucht werden, in der die deutsche Wirtschaft seit Jahren steckt. Mehr zum Thema DGB-Bundeskongress: Merz hat es schwer bei den Gewerkschaftern – aber Bas und Klingbeil haben es nicht viel leichter Von Markus Dettmer »Vergiftete Debatte über Sozialstaat«: Gewerkschaftsbund kündigt eigene Rentenkommission an Deutscher Gewerkschaftsbund: DGB-Chefin Fahimi mit großer Mehrheit bestätigt Fahimi sagte mit Blick auf das Treffen am Mittwoch: »Wir wollen bei dem Gespräch andere Vorschläge machen – zur Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums.

« Die Infrastruktur müsse modernisiert und insbesondere die Energieinfrastruktur ausgebaut werden. »Da passiert noch zu wenig. Für viele Unternehmen gibt es auch zu wenig Planungssicherheit«, sagte die DGB-Chefin.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.