Zivilschutz: Bundesregierung plant Milliarden für Schutz vor Angriffen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Hybride Bedrohung Bund bricht mit altem Bunkerkonzept und investiert Milliarden Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor.

37 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Minister Dobrindt (l.

Die Einzelheiten

) und Pistorius bei der Vorstellung des Konzepts für Bevölkerungsschutz Foto: Political-Moments / IMAGO Die Bundesregierung setzt beim Bevölkerungsschutz künftig auf Tiefgaragen, Tunnel oder U-Bahnhöfe, statt auf das Bunkerkonzept aus der Zeit des Kalten Krieges. »Von diesem ​Konzept der Achtzigerjahre, das noch nie funktioniert hat, muss man sich heute in einer modernen Bedrohungslage ‌frei machen«, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das System habe schon in der damaligen Zeit nicht zu den notwendigen Resultaten geführt – damals hätten Schutzräume für »weniger als zwei Prozent der Bevölkerung« zur Verfügung gestanden, so der Minister.

Dobrindt stellte in Berlin das neue Zivilschutz-Konzept vor, das das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Mehr zum Thema Für Kriegs- und Anschlagsfall: Bund will offenbar zehn Milliarden Euro in Katastrophenschutz investieren Die heutigen Bedrohungen ⁠erforderten mit ⁠ihren viel geringeren Vorwarnzeiten einen anderen Ansatz, sagte Dobrindt. Das neue Konzept setze daher auf zwei Säulen: den Selbstschutz im eigenen Haus und den schnellen Schutz in ‌der Öffentlichkeit.

Dafür sollen alle potenziellen öffentlichen Schutzräume kartografiert und in ​die Warn-App ‌Nina eingespeist werden, um Bürger im Notfall dorthin zu leiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die Erfahrungen in der Ukraine. Dort warne eine App die Bürger gezielt und fordere sie auf, den nächsten Keller oder innen liegenden Raum aufzusuchen.

Was Experten sagen

»Deswegen ‌kann der Anspruch niemals sein, für 80 Millionen Deutsche einen Schutzraumplatz zu haben«, sagte Pistorius. Das sei weder »darstellbar noch notwendig«. Für das gesamte Zivilschutz-Konzept will ‌der Bund bis 2029 zehn Milliarden ​Euro bereitstellen.

Länder und Kommunen müssen ‌ebenfalls investieren. Mehr zum Thema Sorgen vor einem Krieg in Deutschland: Manche bauen sich Bunker – andere lernen zu schießen Kliniken im Krisen- und Kriegsfall: »Wir haben nie geübt, was dann passieren soll« Ein SPIEGEL-Gespräch von Katja Thimm und Antje Windmann Dobrindt bezeichnete militärische und zivile Verteidigung als »zwei Seiten ein ‌und derselben ​Medaille«. Mit dem Geld sollen unter anderem mehr als tausend Spezialfahrzeuge, Zehntausende Schutzanzüge und der Ausbau des Sirenennetzes finanziert ​werden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.